Stellungnahme zu Straßenbaubeiträgen in Güstrow

Von Hartmut Reimann (SPD-Fraktionsvorsitzender):

Gegenwärtig dominiert die schwerwiegende Thematik der Straßenbaubeiträge in unserer Stadt die öffentliche Aufmerksamkeit.

Warum findet die kritische Auseinandersetzung in der Bevölkerung so heftig statt? Im Gegensatz zu früheren Straßenbausanierungen sind jetzt öffentliche Gemeindestraßen betroffen, die sich außerhalb von Fördergebieten befinden, und nicht den Status von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen aufweisen.

Im Unterschied zu den bisher eher moderaten Sanierungsbeiträgen für die Grundstückseigentümer in den Fördergebieten sind jetzt Straßen betroffen, die nach den Festlegungen unserer gültigen Straßenbaubeitragssatzung zu unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastungen führen.

Bürger, die einfach „Pech“ haben und Grundstückseigentümer von Anlieger- oder Innerortsstraßen sind, werden mit hohen unzumutbaren Beiträgen belastet oder müssen zukünftig damit rechnen.

Die Straßenbaubeitragssatzung für Güstrow wurde im Jahr 2000 von der damaligen Stadtvertretung beschlossen. Sie entstand aber auf der Grundlage des Kommunalabgabegesetz § 8 des Bundeslandes M-V und gestattet örtlich nur einen bestimmten Spielraum. Nach dem KAG § 8 müssen Straßenbaubeiträge erhoben werden. Damals war noch nicht absehbar, dass sich die finanziellen Belastungen so negativ und kostensteigernd auswirken werden. Diese Fehlentwicklung darf so nicht weitergehen. Als SPD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass den betroffenen Bürgern geholfen werden muss, in dem das KAG § 8 grundsätzlich verändert wird.

Das ist aber Angelegenheit des Landtages Mecklenburg/Vorpommern. Deshalb fordern wir speziell von unseren Landtagsabgeordneten, die Mitglied unserer Stadtvertretung sind (Torsten Renz, Phillip da Cunha und Karen Larisch), sich massiv für die Interessen der Bürger bezüglich dieses Problemfeldes einzusetzen. Dazu hat die SPD-Fraktion eine Beschlussvorlage in die Stadtvertretung eingebracht, die u. a. diese Forderung beinhaltet.

Bis aber landespolitische Lösungen mit gravierenden Beitragssenkungen zu erwarten sind, müssen wir in Güstrow selbst tätig werden.

Deshalb besteht der Kern unserer Beschlussvorlage in der vorläufigen Aussetzung weiterer Straßenbausanierungen außerhalb von Fördergebieten.

In der Folge müssen dann schadhafte Straßenbeläge und Nebenanlagen wie bisher weiter repariert werden. Straßenbaubeiträge können aber nicht erhoben werden. Das ist nicht der Königsweg. Wir sehen aber gegenwärtig kein anderes wirksames Instrument, um den betroffenen Bürgern vor Ort zu helfen.

Gleichzeitig wenden wir uns an die Bürger und ihre Interessenvertretungen mit dem Hinweis, ihre Forderungen vor allem vor den Schweriner Landtag vorzubringen. Wir haben nämlich den Eindruck, dass vielen Bürgern nicht bewusst ist, dass wirkliche Veränderungen der bestehenden Gesetzeslage nicht durch die kommunalen Vertreter und die örtlichen Bürgermeister bestimmt werden, sondern durch die Landespolitik M-V.

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