Standpunkt zu aktuellen Beschlussvorlagen

Von Hartmut Reimann (SPD-Fraktionsvorsitzender):

Seit dem 6. August 2018 ist die kommunalpolitische Sommerpause beendet.

Mit dem Ausschuss für Jugend, Schule, Kultur und Sport sowie dem Bau- und Verkehrsausschuss beginnend, wurde die ehrenamtliche Tätigkeit wieder aufgenommen. Insgesamt befassen sich die Ausschüsse bis zur Stadtvertretersitzung am 13.09.2018 mit wichtigen städtischen Themen.

Als SPD-Fraktion möchten wir der Öffentlichkeit nachfolgend unsere eigenen Auffassungen mitteilen.

Zunächst liegt uns ein Antrag des Aufsichtsrates der „Oase“ zur Sanierung, Attraktivierung und Erweiterung vor. Auf der Grundlage der aktuellen Projektunterlagen verfügen wir jetzt über belastbare Kosten. Für die dringende Sanierung werden ca. 4,82 Mio. € netto, für die notwendige Attraktivierung ca. 2,61 Mio. € netto und für die Erweiterung der „Oase“ zusätzliche 3,51 Mio. € netto ausgewiesen. Für die Sanierung und Attraktivierung wird es voraussichtlich keine Förderung mehr geben und für die gewünschte Erweiterung können eventuell Mittel eingeworben werden. Somit müssen die Stadtvertreter über stattliche Summen entscheiden, wenn das vorgeschlagene Konzept umgesetzt werden soll. Wir werden dieser Vorlage trotzdem zustimmen, weil es mittlerweile nicht nur um die Bereitstellung der finanziellen Mittel geht, sondern um die „Oase“ überhaupt zu erhalten. Der technische Zustand der Bädertechnik sowie dringende Maßnahmen um die „Oase“ attraktiver zu machen, gestatten keine weiteren Verzögerungen. Der Bestand der „Oase“ wäre sonst real gefährdet. Außerdem können wir bei einem gegenwärtigen Verschuldungsstand von ca. 280,00 € pro Güstrower Einwohner und einem möglichen Kommunalkredit von 1 % auch die finanziellen Herausforderungen leisten. Für die gewünschte Erweiterung der „Oase“ sollten wir uns mindestens die Chance zur Einwerbung von Fördermitteln erhalten.

Eine weitere wichtige Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit dem Konzept zur Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs. Inhaltlich geht es um geplante Parkgebühren für alle Parkplätze um den Altstadtkern, die bisher für alle Nutzer kostenfrei waren. Als SPD-Fraktion werden wir dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Nach unserer Auffassung weisen diese Parkplätze teilweise unzumutbare Missstände auf, die eine Gebührenpflicht nicht rechtfertigen.

Bei der Beschlussvorlage zur Erhöhung der Pachtzinsen für die Kleingartenanlagen auf städtischen Grundstücken handelt es sich um eine alte Thematik. Seit Jahren verhandeln der Vorstand des Kreisverbandes der Gartenfreunde und die Stadtverwaltung kontrovers über neue Pachtzinsen. Dazu liegen den Stadtvertretern jetzt ein Gutachten im Auftrag der Stadtverwaltung und ein Angebot des Vorstandes des Kreisverbandes vom 02.05.2018 zur Entscheidung vor. Als SPD-Fraktion stehen wir den Vorschlägen des Kreisvorstandes positiv gegenüber. Danach sollen ab 01.01.2018 0,08 €/m² für genutzte Grundstücke und 0,01 €/m² für Gemeinschaftsflächen und Leerstände an die Stadt entrichtet werden.

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