Informationen zu wichtigen kommunalpolitischen Sachthemen in Güstrow

Von Hartmut Reimann (SPD-Fraktionsvorsitzender):

In jüngster Zeit befasste sich die Güstrower Stadtvertretung mit wichtigen kommunalpolitischen Fragen, die auf sehr viele Bürger Auswirkungen haben.

Zunächst wurde in der Stadtvertretersitzung vom 13.09.2018 beschlossen, dass die Pachtzinsen für die Kleingartenanlagen auf städtischen Grundstücken nach jahrelangen Verhandlungen endlich zum Abschluss gebracht wurden. Mittels eines interfraktionellen Änderungsantrages durch die Fraktionen SPD, CDU und Die Linken sollen jetzt rückwirkend zum 01.01.2018 Pachtzinsen von 0,08 €/m² für Kleingartenparzellen und 0,01 €/ m² für Gemeinschaftsflächen gelten. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig von der Stadtvertretung beschlossen.

Ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Sanierung und Attraktivierung der Oase. Nach Jahren des Stillstandes und langer, quälender Diskussionen hat sich die deutliche Mehrheit der Stadtvertreter dazu bekannt, dem Sachantrag des Bürgermeisters zu folgen. Der Antrag beinhaltet 11 Unterpunkte, die inhaltlich die notwendigen Schritte zur überfälligen Sanierung, aber auch der notwendigen Attraktivierung der Oase aufführen. Aus gegenwärtiger Sicht sind dazu finanzielle Aufwendungen von 7,436 Mio. € plus einer Reserve von 400.000,00 € erforderlich. Neben der Einwerbung von Fördermitteln will die Stadt mit ca. 4,3 Mio. € den Hauptanteil aufbringen.

Ein besonderer Tagesordnungspunkt galt der Beschlussvorlage VI/0749/18. Thematisch ging es um eine Konzeption zur Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs. Inhaltlich sollten auf 6 Parkplätzen und Stellanlagen um den Altstadtkern zukünftig Parkgebühren erhoben werden. Diesem Ansinnen der Verwaltung widersprachen alle vorberatenden Ausschüsse geschlossen. In den Redebeiträgen innerhalb der Stadtvertretersitzung zeichnete sich ein gleiches Votum ab. Deshalb zog der Bürgermeister die Beschlussvorlage zurück. Die ablehnende Haltung der Stadtvertreter begründete sich vor allem durch die teilweise schlechten baulichen Zustände der betreffenden Parkplätze (z. B. Mühlentor, Platz An der Bleiche oder Zu den Wiesen). Dafür Parkgebühren zu erheben, wäre den Nutzern nicht vermittel- bzw. zumutbar.

Aktuell befinden sich weitere interessante Beschlussvorlagen in den betreffenden Fachausschüssen. U.a. geht es um die Richtungsentscheidung für die Bebauung des Standortes Tiefetal/Pferdemarkt 39. Zwei Anbieter bewerben sich um die Entwicklung des Standortes. Ein Unternehmen will ca. 5.000 m² Verkaufsfläche mit dem potenziellen Nutzer Kaufland und ca. 220 Stck. Parkplätze schaffen. Das andere Unternehmen beabsichtigt im Kern ca. 850 m² Verkaufsfläche für die Etablierung eines CAP-Marktes und den Bau von ca. 130 Stck. Parkplätzen in einem angrenzenden Parkhaus im Tiefental zu errichten. Als SPD-Fraktion favorisieren wir die Umsetzung dieser Entwicklungskonzeption. Die große Lösung mit ca. 5.000 m² Verkaufsfläche bedeutet nach unserer Auffassung die ernsthafte Existenzgefährdung unserer innerstädtischen Einzelhändler. Das wollen wir nicht. Außerdem stellen wir uns damit hinter die potenziellen Güstrower Nutzer (CAP-Markt und Volks- und Raiffeisenbank).

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