Rückschau und Ausblick der SPD-Fraktion

Am 26. Mai finden wieder Kommunalwahlen in M-V statt. Dann wird auch die nächste Stadtvertreterversammlung der Barlachstadt Güstrow durch die Bürger neu bestimmt.

Das Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode bietet der SPDFraktion die Gelegenheit, Bilanz über die geleistete ehrenamtliche Arbeit zu ziehen. Auf der Grundlage der guten Erfahrungen in der Legislaturperiode von 2009 bis 2014 haben wir die nützliche Strategie von gemeinsamen und interfraktionellen Beschlussanträgen weiter verfolgt. Im Ergebnis fand bereits im Vorfeld der Gedanken- und Ideenaustausch statt. Parteipolitische Interessen traten zu Gunsten der Sacharbeit in den Hintergrund.

Als SPD-Fraktion praktizierten wir den Grundsatz: Erst die Stadt und dann die Partei.

Unter dieser Voraussetzung waren wir an über 50 Beschlussvorlagen oder Änderungsanträgen mit teilweise weitreichenden Auswirkungen beteiligt. Neben den eigenen Vorschlägen sind viele gemeinsame Beschlüsse auf Initiative unserer Fraktion auf den Weg gebracht worden. Als Beispiel können wir auf die Durchsetzung einer moderaten Erhöhung der Pachtzinsen für die Kleingartenanlagen auf städtischen Grundstücken verweisen. Die Reparatur und Unterhaltung des Parkplatzes „An der Bleiche“ und des Barlachweges, die Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt oder z. B. die Ausführung einer geschützten Fußgängerquerung in der Eisenbahnstraße sind Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität für unsere Bürger und die Gäste der Stadt.

Auf Initiative unserer Fraktion wurden u. a. Anträge zur Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Qualitätsverbesserung des Stadt- und Inselseefeste 2018 bis 2020 beschlossen. Gleiches gilt für die Bezuschussung der 150-jährigen Jubiläumsfeier unserer Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von einmalig ca. 10.000,00 € als besondere Wertschätzung für den ehrenamtlichen, uneigennützigen und zuverlässigen Einsatz der Kameraden und Kameradinnen. Insgesamt ziehen wir bezüglich der letzten 5 Jahre für die Entwicklung Güstrows und unserer Mitwirkung am politischen Geschehen eine positive Bilanz.

Handlungsimpulse erhielten wir durch viele Direktkontakte und Anfragen von Güstrower Bürgern an unsere Fraktion. Damit wir das erfolgreich fortsetzen können, werben wir an dieser Stelle um Ihre Stimmen zur Kommunalwahl.

Bei allen positiven Ergebnissen gibt es nach wie vor Problemthemen, die einen unbefriedigenden Stand aufweisen. Dazu nennen wir z. B. die Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des „Stahlhofes“ oder fehlende Bauplätze für den individuellen Eigenheimbau. Die Bereitstellung von Bauplätzen für MFH-er und Eigenheimen wird uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen. Anzeichen dafür sind die hohe Nachfrage, aber auch der prognostizierte Bedarf. Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich durch den zunehmenden Straßenverkehr. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die durch Verkehrsverlagerungen zu weniger Stau und Straßenlärm führen.

Hartmut Reimann
SPD-Fraktionsvorsitzender

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